Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen CareScale Digital, Jochen Biagosch (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich digitales Marketing, KI-gestützte Marketingsysteme sowie damit verbundene Beratungs- und Coaching-Leistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 Einmaliges Setup

Das Setup umfasst die einmalige Analyse, Strategieentwicklung, Einrichtung von Wachstumssystemen (Landingpages, Tracking, Werbekampagnen) sowie die technische Implementierung gemäß individueller Leistungsvereinbarung. Die Vergütung beträgt 1.500 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Wachstums-Abo

Das Wachstums-Abo umfasst monatliche Coaching- und Workshop-Leistungen sowie das Training und die kontinuierliche Weiterentwicklung eines individuellen KI-Marketing-Agenten. Die monatliche Vergütung beträgt ab 199 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer je nach vereinbartem Leistungsumfang.

Das Werbebudget (z. B. für Google Ads oder Meta Ads) ist nicht im Retainer enthalten und wird separat vom Auftraggeber direkt bei den jeweiligen Plattformen gebucht.

2.3 Fördermittelservice

Die Prüfung auf Förderfähigkeit ist kostenlos. Die Übernahme des vollständigen Antragsprozesses erfolgt als gesondert vereinbarte Zusatzleistung zu individuell vereinbarten Konditionen. Eine Erfolgsgarantie für die Förderbewilligung kann nicht gegeben werden.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder durch Unterzeichnung eines Angebots zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 4 Laufzeit & Kündigung

Das Wachstums-Abo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

Das einmalige Setup-Paket begründet kein dauerhaftes Vertragsverhältnis. Es endet mit vollständiger Leistungserbringung und Zahlung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung notwendigen Zugänge, Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die aus fehlenden Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 6 Vergütung & Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Das monatliche Wachstums-Abo wird jeweils zum Monatsbeginn in Rechnung gestellt.

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist.

§ 7 Urheberrecht & Nutzungsrechte

Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten Inhalte, Konzepte, Texte und technischen Systeme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Der KI-Agent und die darauf basierenden Systeme sind für die Nutzung durch den Auftraggeber lizenziert, dürfen aber nicht an Dritte weitergegeben oder veräußert werden.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Eine Garantie für bestimmte Werbeergebnisse (z. B. Anzahl von Anfragen, Klickzahlen, Conversion-Raten) kann nicht übernommen werden, da diese von Faktoren abhängen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen (z. B. Plattformentscheidungen von Google oder Meta).

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 3 Jahren.

§ 10 Datenschutz

Im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers und ggf. seiner Endkunden. Soweit erforderlich, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.